Allgemeine Geschäftsbedingungen der Harries GmbH

§ 1 Geltungsbereich

Diese Geschäftsbedingungen der Harries GmbH (nachfolgend Verkäufer), gelten für alle Rechtsgeschäfte, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend Kunde) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt.

Wir widersprechen vorsorglich hiermit von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden. Dieser Widerspruch gilt auch für den Fall, dass der Kunde für den Widerspruch eine besondere Form vorgeschrieben hat. Ist ein Widerspruch ausgeschlossen, so treten an die Stelle widersprechender Bedingungen die gesetzlichen Bestimmungen. Eine Anerkennung abweichender Einkaufsbedingungen tritt nur dann ein, wenn ihre Anwendung von uns schriftlich bestätigt worden ist.

§ 2 Vertragsschluss

a. Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

b. Der Kunde kann das Angebot über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde nach Eingabe seiner persönlichen Daten und durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
c. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden durch eine schriftliche (Brief) oder elektronisch übermittelte (Fax oder E-Mail) Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen. Der Verkäufer ist berechtigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen.
d. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.
e. Für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der dargestellten Texte und Abbildungen wird keine Gewähr übernommen. Druckfehler und Irrtum bleiben vorbehalten. Mündliche Informationen, die außerhalb eines schriftlichen Auftrags erteilt werden, sind unverbindlich und bedürfen der Schriftform. Bereit gehaltene Texte und Abbildungen dienen lediglich der Information. Sie sind unverbindlich und entbinden nicht von der eigenen überprüfungspflicht.
Mit Aufgabe einer Bestellung werden diese Geschäftsbedingungen anerkannt.

§ 3 Hinweis auf den Ausschluss des Widerrufsrechts für Verbraucher

Eingeschränktes Widerrufsrecht für Verbraucher kein Widerrufsrecht beim Kauf von Edelmetallen

Wir weisen ausdrücklich auf das Widerrufs- und Rückgaberecht der Kunden für erhaltene Waren gemäß §§ 355 ff. BGB hin, sofern er die Bestellung bzw. den Kauf als Verbraucher vorgenommen hat. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, das weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht im Zusammenhang mit ihrer Bestellung bzw. Rückgaberecht für die bereits erhaltenen Waren innerhalb von einem Monat nach Eingang der Ware beim Käufer zu. Dieses Widerrufsrecht besteht nicht bei dem Kauf von Edelmetallen nach den nachfolgenden Regelungen.

a. Kein Widerrufsrecht beim Kauf von Edelmetallen (Gold , Silber, Platin, Palladium)

Abweichend vom grundsätzlichen Widerrufsrecht für Verbraucher besteht gemäß § 312g Abs. 2 Ziffer 8 BGB kein Widerrufsrecht, wenn die Lieferung von Waren zum Gegenstand hat, deren Preis unmittelbar von den Entwicklungen und Schwankungen der Finanzmärkte abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können. Dies betrifft unter anderem Edelmetalle, edelmetallhaltige Produkte.

b. Widerrufsrecht für Zubehör und andere Artikel

Für andere Waren, also solche, die nicht unter § 312g Abs. 2 Ziffer 8 BGB fallen, besteht ein 14- tägiges Widerrufsrecht für Verbraucher, über welches wir in der Folge belehren:

-Beginn Widerrufsbelehrung-

Widerrufsbelehrung (für Zubehör und andere Artikel):

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Harries GmbH, Hofweg 12, 22069 Hamburg, Telefon +49(0)40/2290077, Telefax +49(0)40/2295607, email: mail@harries-gmbh.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachfolgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Widerrufsformular

Für andere Waren, also solche, die nicht unter § 312g Abs. 2 Ziffer 8 BGB fallen, besteht ein 14-tägiges Widerrufsrecht für Verbraucher. Wenn Sie einen Vertrag über den Kauf einer oder mehrerer solcher Waren widerrufen möchten, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:

Harries GmbH, Hofweg 12, 22085 Hamburg, Telefax:+49(0)40/2295607 E-Mail: mail@harries-gmbh.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) /

...
Bestellt am (*) / erhalten am (*): ...
Bestellnummer: ...
Name des/der Verbraucher(s): ...
Anschrift des/der Verbraucher(s): ...
...
Ort, Datum; Unterschrift des/der Verbraucher(s)

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart, in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

-Ende Widerrufsbelehrung-

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

a. Die angegebenen Preise des Verkäufers sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
b. Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle).
c. Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Online-Shop des Verkäufers angegeben werden.
d. Wir liefern grundsätzlich gegen Vorkasse, sofern nichts anderes vereinbart ist. Die Zahlung ist sofort nach Vertragsschluss fällig.
e. Der Versand der Artikel erfolgt auf Kosten des Kunden. Die damit verbunden Kosten sind auf der Homepage des Verkäufers veröffentlicht. Die Logistikkosten werden dem Kunden vor Abschicken des Online-Auftrages angezeigt.
f. Die Bezahlung der Waren erfolgt gegen Vorkasse durch den Kunden. Der Rechnungsbetrag ist sofort nach Zugang der Auftragsbestätigung oder mit Zugang der Rechnung bei dem Kunden ohne Abzug fällig und zahlbar. Zahlt der Kunde innerhalb von 14 Tagen ab Fälligkeit nicht, kommt er ohne weitere Mahnung in Verzug. Für das Mahnverfahren entstehende Kosten hat der Kunde zu tragen.
g. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für Verbraucher für das Jahr 5 Prozentpunkte p.a. über dem Basiszinssatz und für Unternehmer 9 Prozentpunkte p.a. über dem Basiszinssatz.
h. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens behält sich der Verkäufer ausdrücklich vor.
i. Bei Zahlungsverzug oder sonst offenbar werdender Kreditunwürdigkeit werden alle weiteren Forderungen vom Verkäufer gegen den Kunden sofort fällig.
j. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur mit vom Verkäufer unbestrittenen oder gegenüber dem Verkäufer rechtskräftig festgestellten Forderungen zu. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunden nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 5 Liefer- und Versandbedingungen

Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde durch verweigerte Annahme sein Widerrufsrecht ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

§ 6 Gefahrenübergang

a. Ist der Kunde Verbraucher, gilt folgendes: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der zu liefernden Ware geht im Fall der Versendung erst mit übergabe an den Kunde oder seinen Beauftragten über. Der übergabe steht es gleich, wenn sich der Kunde im Annahmeverzug befindet.
b. Ist der Kunde Unternehmer, gilt folgendes: Sofern zwischen dem Verkäufer und dem Kunde keine abweichende Vereinbarung getroffen ist, ist Lieferung "ab Lager" vereinbart. Die Transportversicherung ist in den regulären Logistikkosten grundsätzlich eingeschlossen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers.

§ 8 Mängelrechte, Schadensersatzhaftung gegenüber Verbrauchern

a. Soweit zwischen dem Verkäufer und dem Verbraucher keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde oder nachstehend keine abweichende Regelung enthalten ist, finden für Verbraucher die gesetzlichen Bestimmungen zu Sach- und Rechtsmängel Anwendung.
b. Der Verkäufer haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet der Verkäufer uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften umfasst werden sowie im Fall der übernahme von Garantien.
c. Bei einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solchen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, haftet der Verkäufer auch für einfache Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vertragstypisch vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare und Folgeschäden können nicht verlangt werden, es sei denn, ein vom Verkäufer zugesagtes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade den Käufer gegen solche Zwecke zu schützen.
d. Eine weitergehende Haftung des Verkäufers ist ausgeschlossen.
e. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen, leitenden Angestellten und Organe des Verkäufers.

§ 9 Mängelrechte, Schadensersatzhaftung gegenüber Unternehmern

a. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Unternehmer die bestellte Ware bei übergabe mangelfrei zu übergeben.
b. Mängelansprüche des Unternehmers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
c. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Unternehmer nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung ist der Verkäufer verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport, Weg-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde.
d. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Unternehmer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Unternehmer kein Rücktrittsrecht zu.
e. Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Unternehmer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vom Verkäufer beruhen. Soweit der Verkäufer keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischer Weise eintretenden Schaden begrenzt.
f. Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Verkäufer schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt. Eine wesentliche Vertragspflicht liegt vor, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, auf deren Erfüllung der Unternehmer vertraut hat und auch vertrauen durfte. Auch in diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischer Weise eintretenden Schaden begrenzt.
g. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Sie beträgt 5 Jahre, gerechnet ab Lieferung der mangelhaften Sache.
h. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in Abs. a. bis g. vorgesehen, ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss wegen sonstiger Pflichtverletzung oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
i. Soweit die Schadensersatzhaftung des Verkäufers gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen vom Verkäufer.

§ 10 Datenschutz

Der Verkäufer misst dem Schutz der personenbezogenen Daten einen hohen Stellenwert bei. Die Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz und die Datensicherheit sind für uns selbstverständlich. Der Verkäufer erhebt, verarbeitet und nutzt die personenbezogenen Daten aus diesem Vertrag nur zum Zwecke der Vertragsabwicklung, Kundenbetreuung sowie für eigene Werbeaktionen. Hinweis: Sie können der Nutzung, Verarbeitung und übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten zu Marketingzwecken jederzeit durch formlose Mitteilung auf dem Postweg zentral an die Harries GmbH, Hofweg 12, 22069 Hamburg oder durch eine E-Mail an mail@harries-gmbh.de widersprechen. Dies gilt jedoch nicht für die zur Abwicklung Ihrer Bestellung erforderlichen Daten. Nach Erhaltung Ihres Widerspruchs werden wir die betroffenen Daten nicht mehr zu anderen Zwecken als zur Bestellabwicklung nutzen, verarbeiten und übermitteln sowie die weitere Verwendung von Werbemitteln an Sie einstellen.

§ 11 Urheber- und Kennzeichenrecht

Alle veröffentlichten Beiträge und Abbildungen sind urheberrechtlich geschützt. Jede vom Urheberrechtsgesetz nicht zugelassene Verwertung bedarf unserer vorherigen, schriftlichen Zustimmung. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigung, Bearbeitung, Vorführung, Vermietung, Leihe, Sendung, übersetzung, Einspeicherung, Verarbeitung und Wiedergabe von Inhalten in Datenbanken oder anderen elektronischen Medien und Systemen. Ausdrucke, Fotokopien und Downloads von Web-Seiten dürfen nur für den persönlichen, privaten und nicht kommerziellen Gebrauch hergestellt werden. Alle Rechte bleiben vorbehalten.

§ 12 Anzuwendendes Recht und Schlussbestimmung

a. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
b. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, für beide Teile Hamburg.
c. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit im übrigen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzlich zulässige angemessene Regelung, die dem verfolgten Zweck, insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht, am Nächsten kommt.

Stand Juli 2017